Die nachstehenden AGB gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Brief oder per E-Mail an Emo Print Solution GmbH (im Folgenden Emo) übermittelten Bestellungen und werden mit jeder Bestellung des Käufers anerkannt. Käufer im Sinne dieser AGB sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln).
Kunde im Sinne dieser AGB ist jeder Unternehmer, der bei Emo mündlich, schriftlich oder in Textform die von Emo angebotenen Waren bestellt.

Nach der ersten Kontaktaufnahme und der durch den Käufer erfolgten Bestellung findet ein separates Verifizierungsgespräch mit dem Käufer statt, in dem der Käufer die Bestellung mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter von Emo verifizieren muss.

Hier werden Bestell- und Preisdaten sowie der Liefertermin vom Kunden bestätigt. Anschließend versendet Emo umgehend eine Auftragsbestätigung per Post oder per E-Mail. Weicht die schriftliche Bestätigung von der mündlichen Vereinbarung ab, hat der Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung, Emo zu informieren und um Berichtigung zu bitten. Anderenfalls gilt das schriftlich Bestätigte als vereinbart und wird als kaufmännisches Bestätigungsschreiben akzeptiert.

2.2. Bei Nichteinhaltung oder vorzeitiger Beendigung wird eine Servicepauschale von 25 % des Gesamtauftrages erhoben.

Produkte und Preise sind bis zur Annahme des Kaufangebots des Kunden durch Emo freibleibend und unverbindlich. Alle Preisangaben sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Kaufpreis ist sofort nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt von Ware und Rechnung fällig und grundsätzlich per Überweisung zu zahlen. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 5 Tagen nach Warenerhalt, ist der Käufer berechtigt, 3 % Skonto vom Rechnungsbetrag abzuziehen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. berechnet; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Das Recht von Emo, aus anderem Rechtsgrund höhere Zinsen oder weitere Schäden (insb. Mahn-, Inkasso- oder notwendige Rechtsverfolgungskosten) geltend zu machen, bleibt unberührt.
Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.

Der Versand beginnt unverzüglich nach Eingang der Bestellung und Absendung der Auftragsbestätigung, sofern kein gesonderter Liefertermin vereinbart wurde.

Die Regellieferzeit beträgt 5–7 Werktage, kann je nach Verfügbarkeit jedoch 2–3 Wochen betragen. In dringenden Fällen kann eine Expresslieferung vereinbart werden; die Mehrkosten trägt der Käufer.

Lieferfristen und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen), auch bei Vorlieferanten von Emo, hat Emo nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung. Teillieferungen sind nach Absprache zulässig.

Dauert die Lieferzeit länger als 3 Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, sofern ihm nicht ein Rücktrittsrecht hinsichtlich des gesamten Vertrags zusteht.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die aus dem Auftrag hervorgehende Adresse des Kunden auf dessen Kosten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über; verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr beim ersten erfolglosen Lieferversuch mit Übergabe an die Transportperson über.

Transportkosten werden dem Kunden spätestens bei Vertragsschluss mitgeteilt, sofern diese nicht von Emo getragen werden.

Die Lieferung erfolgt hauptsächlich durch DPD oder einen anderen Anbieter.

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Emo. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

6.1. Die Ansprüche des Käufers bei Mängeln setzen eine ordnungsgemäße Rüge gem. § 377 HGB voraus. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und Mängel umgehend Emo anzuzeigen.
Soweit Sach- oder Rechtsmängel vorliegen, ist Emo berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder mangelfreie Ware zu liefern (Nacherfüllung). Das Wahlrecht steht Emo zu. Voraussetzung ist ein nicht unerheblicher Mangel. Ist eine oder sind beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig, kann Emo sie verweigern. Emo kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten nicht im Umfang des mangelfreien Teils erfüllt.
6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder verweigert Emo i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB beide Arten der Nacherfüllung, kann der Kunde nach Wahl den Kaufpreis mindern oder nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen bzw. beschränkt.
6.3. Verjährung: Beim Verkauf gebrauchter Sachen ist die Haftung ausgeschlossen. Beim Verkauf neuer Sachen verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Ablieferung. Ansprüche auf Minderung und das Rücktrittsrecht sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
6.4. Zusicherungen und Garantien sind nur wirksam, wenn Emo sie ausdrücklich und schriftlich erteilt.
6.5. Eine Rücksendung ist nur nach vorheriger Rücksprache mit Emo zulässig. Emo ist schriftlich über Absicht und Grund der Rücksendung zu benachrichtigen. Der Käufer erhält per E-Mail oder per Post einen Retourenschein. Der Käufer erhält umgehend Ersatzware und bleibt verpflichtet, die Ware vollständig zu bezahlen. Bei einem tatsächlich vorhandenen Mangel erstattet Emo ggf. entstandene Rücksendekosten. Nur bei ausdrücklichem, schriftlichem Einverständnis darf der Käufer die Ware anderweitig zurücksenden. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist Emo berechtigt, die Annahme zu verweigern.
6.6. Mit keiner der vorstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

7.1. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers wird – abgesehen von den Fällen des § 6 – weder ausgeschlossen noch beschränkt. Ebenso bleiben Emo zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte unberührt.
7.2. Emo haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch Emo oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Uneingeschränkt haftet Emo auch bei Garantien/Zusicherungen, sofern gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung auslöst. Eine Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insb. Produkthaftungsgesetz) sowie ein Unternehmer-Rückgriff gem. §§ 478 f BGB bleiben unberührt.
7.3. Bei sonstiger schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von Emo auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; hierzu zählt insb. die Übereignung mangelfreier Ware.
7.4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. Verletzung von Haupt-/Nebenpflichten, unerlaubte Handlung, sonstige deliktische Haftung) – ausgeschlossen.
7.5. Gleiches gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
7.6. Für Aufwendungsersatzansprüche (ausgenommen §§ 439 Abs. 2, 635 Abs. 2 BGB) gilt § 7 entsprechend.
7.7. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung von Emo wirkt auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Emo verpflichtet sich, die vom Käufer mitgeteilten Daten gemäß den gesetzlichen Datenschutzvorschriften vertraulich zu behandeln und lediglich für eigene Zwecke zu verwenden. Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit notwendig, an den einzuschaltenden Rechtsanwalt und an die SCHUFA (vgl. § 9).

Mit Vertragsschluss willigt der Käufer ein, dass Emo der für den Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung meldet. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Emo, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und die schutzwürdigen Belange des Käufers nicht beeinträchtigt werden. Die SCHUFA speichert und übermittelt Daten an ihre Vertragspartner zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit (u.a. Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandel inkl. Versandhandel sowie Inkassounternehmen). Adressdaten können zum Zweck der Schuldnerermittlung übermittelt werden. Die Daten werden Vertragspartnern nur bei berechtigtem Interesse zur Verfügung gestellt. Der Käufer kann bei der SCHUFA Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ausschließlich der Sitz der Emo Print Solution GmbH. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.